HALOKAZ | 13 Unterstützung im Alltag gefördert nach § 45b SGB XI (Entlastungsleistungen) Zum Beispiel: Fensterreinigung Unterstützung in der Küche Organisation des Alltags Behördengänge Einkaufen Theodor-Heuss-Straße 13 • 31157 Sarstedt Tel. 0152 - 26 52 58 43 E-Mail info@meyers-haushaltshilfe.de Web www.meyers-haushaltshilfe.de Aktuelles aus dem Gemeinderat und Kreistag Nach der Kommunalwahl am 12.9.2021 fanden jetzt die konstituierenden Sitzungen des Gemeinderates und des Kreistages statt. Der Gemeinderat hat sich erneut für die Bildung von 4 Ausschüssen ausgesprochen. Dabei gab es eine wesentliche Änderung. Die Zuständigkeit für die Grundschulen in Borsum und Harsum ist in den Schul-, Vereins-, Feuerwehr- und Sicherheitsausschuss verlagert worden. Damit werden die Schulangelegenheiten nicht mehr in dem Ausschuss beraten, der für die Kindertagesstätten und für den Bereich der Jugendhilfe und Jugendpflege zuständig ist. Dieser Trennung haben wir widersprochen, weil gerade die Zusammenarbeit zwischen den Kindertagesstätten und den Grundschulen gefördert werden soll und sich auch die Maßnahmen der Jugendpflege an beide Bildungseinrichtungen richten. Dieses belegen nicht nur die dafür maßgebenden gesetzlichen Regelungen, sondern auch die weiteren Vorgaben und Förderprogramme des Kultusministeriums. Gerade im Hinblick auf die Projekte im Zusammenhang mit dem Gütesiegel „Kinderfreundliche Kommune“ wäre es sehr hilfreich, diese in einem Ausschuss mit allen Beteiligten zu besprechen. Auch die Zusammensetzung der Ausschüsse hat sich verändert. Bisher entfielen auf die CDU 3 Sitze, auf die SPD 2 Sitze und auf das Bündnis! sowie die Grünen jeweils ein Sitz. Obwohl die Zahl der Mitglieder der Fraktionen im Gemeinderat unverändert geblieben ist, haben die Grünen durch die Änderung der rechtlichen Bestimmungen ihren Sitz in den Ausschüssen verloren. Immerhin hatten sie bei der Kommunalwahl ihr Stimmenergebnis zu Lasten der CDU um 2% gesteigert. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Verteilung der Ausschusssitze jetzt nicht mehr der Situation im Gemeinderat entspricht. Die gesetzliche Änderung war im Landtag von der SPD und von der CDU beschlossen worden, beide profitieren jetzt davon. Sie haben die 4 Sitze der Grünen unter sich „aufgeteilt“. Beispielhaft führt dies dazu, dass die CDU in zwei Ausschüssen die Mehrheit der Mitglieder stellt (4 von 7), obwohl sie im Gemeinderat mit 12 von 28 Mitgliedern nicht einmal die Hälfte der Mitgliederzahl erreicht hatte. Im Kreistag hat die gesetzliche Änderung zu den gleichen Auswirkungen geführt. Im Kreisausschuss entfällt auf die Mehrheitsgruppe SPD/ Grüne/Linke/Die Partei/GUT mit 7 von 10 Mitgliedern jetzt ein Anteil von 70%. Demgegenüber hat diese Gruppe im Kreistag mit 36 von 64 Mitgliedern nur einen Anteil von 56,25% erreicht. In den Fachausschüssen des Kreistages ist die Gruppe mit 10 von 15 Mitgliedern vertreten, auf die CDU entfallen 5 Sitze. Mit 2 Dritteln der Sitze liegt die Gruppe ebenfalls deutlich über ihrem Anteil von Sitzen im Kreistag. Eine Verteilung der Sitze nach dem vorherigen Verfahren hätte dazu geführt, dass auf die Gruppe 8 Sitze, auf die CDU 4 Sitze und auf die FDP, die AfD und die Unabhängigen je ein Sitz entfallen wäre. Das wäre eine gerechte Verteilung der Sitze, zumal die Mehrheit der Gruppe so ebenfalls gegeben wäre. Unserem zusammen mit der FDP gestellten Antrag, das bisherige Verteilungsverfahren anzuwenden, haben leider nur die Mitglieder der Grünen, der Linken, der AfD und Herr Hirbod („Die Partei“) zugestimmt. Auf die FDP, die AfD und die Unabhängigen entfällt nunmehr ein Sitz mit beratender Funktion. Die Ausschüsse bestehen damit nicht aus 15, sondern aus 18 Mitgliedern. Das angebliche Ziel der gesetzlichen Änderung, die Ausschussarbeit effizienter zu gestalten, ist damit nicht erreicht worden. Zudem führt die höhere Zahl von Mitgliedern durch die Sitzungsgelder zu höheren finanziellen Belastungen. Unabhängig von diesen Veränderungen sind wir sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag bereit, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten und gute Initiativen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Die notwendige Gesprächsbereitschaft ist bei allen Fraktionen gegeben. Der Start ist deshalb grundsätzlich gut gelungen. Josef Stuke … fährt für Sie in HüddeSSum. Mobil 0172 / 540 49 64 Harsum 6228 Taxi GieseMann
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